Medien: USA wollen Weg für höhere Zölle gegen Russland freimachen
Die USA wollen laut Medienberichten gemeinsam mit anderen G7-Ländern und der EU den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.
Präsident Joe Biden wolle den US-Kongress am Freitag ersuchen, die normalen Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen, berichteten unter anderem das «Wall Street Journal» und der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Formell würde es darum gehen, den Status Russlands als sogenannte «meistbegünstigte Nation» aufzuheben.
Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der Welthandelsorganisation WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmassnahmen vor. Aus der Perspektive des US-Aussenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Biden könnte den Plan bei einem Auftritt zu US-Massnahmen gegen den russischen Krieg in der Ukraine ankündigen, der für 16.15 Uhr mitteleuropäische Zeit angesetzt ist.
