Kongress der Vereinigten Staaten fordert Sanktionen gegen China

Den USA und China droht eine weitere Verschlechterung ihres angespannten Verhältnisses. Der Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedete einen Gesetzesentwurf, in dem US-Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter aufgefordert wird. Dies, wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Nach der einstimmigen Annahme durch den Senat stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf zu. Dies mit nur einer einzigen Gegenstimme. Der Republikaner Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: «Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive Gewissen der Welt.» Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den Gesetzesentwurf unternehme der Kongress der Vereinigten Staaten eine entschlossene Massnahme. Dies, «um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Uiguren entgegenzuwirken».

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Für weitere Spannungen sorgt ausserdem die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole Hongkong.

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong. Dieses richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.