Klagen gegen Trumps Kohlepolitik
Kalifornien und Virginia, New York und Chicago - sind nur vier der 22 US-Bundesstaaten und 7 Städte, die gerichtlich gegen die Klimapolitik des US-Präsidenten vorgehen. Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, fordern sie ein klimapolitisches Umdenken der US-Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA gehen 22 Bundesstaaten und 7 Grossstädte gerichtlich gegen die Klimapolitik der Regierung in Washington vor.
Die Rücknahme der Regulierungen von Kohlekraftwerken verstosse gegen das Luftreinhaltegesetz «Clean Air Act», argumentieren die Kläger laut US-Medienberichten vom Dienstag (Ortszeit). Die US-Umweltbehörde EPA hatte die Regulierungen aus der Regierungszeit von Präsident Barack Obama im Juni zurückgenommen. Dagegen hatten die Opposition und Umweltschützer Alarm geschlagen. Am Berufungsgericht des District of Columbia klagen nun unter anderem Kalifornien, New Jersey und Virginia sowie die Städte New York, Los Angeles und Chicago.
Nach der Neuregelung vom Juni muss die US-Energiewirtschaft ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 2005 nur noch um 35 Prozent senken. Das ist einem Bericht der «Washington Post» zufolge weniger als die Hälfte dessen, was Experten als notwendig ansehen, um eine katastrophale Erderwärmung zu vermeiden.
Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte EPA-Chef Andrew Wheeler - ein früherer Lobbyist für die Kohlebranche - hatte damals gesagt, er erwarte, dass nach zahlreichen Schliessungen in den vergangenen Jahren wieder mehr Kohlekraftwerke ans Netz gehen würden.
«Ohne massgebliche Eingriffe steuern wir auf eine Klimakatastrophe zu», schrieb die Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James, am Dienstag bei Twitter. Die wissenschaftliche Forschung lasse sich nicht bestreiten. «Unser Klima verändert sich. (...) Deshalb wehren wir uns», so James.
