Joe Biden: Wie gefährlich sind die Dokumente für den US-Präsidenten?

Nach Donald Trump bereiten nun auch dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden geheime Dokumente aus dem Weissen Haus Ärger. Am Montag berichtete «CBS News» über den Fund geheimer Staatsakten in Bidens ehemaligem Privatbüro im Penn Biden Center in Washington.

Biden versprach den Behörden «volle Kooperation» und zeigte sich zuletzt von der Existenz der Unterlagen «überrascht». Dennoch sieht sich der US-Präsident heftiger Kritik ausgesetzt – ihm wird gar Vertuschung vorgeworfen.

Denn: Der Fund wurde erst nach zwei Monaten bekannt – und ereignete sich eine Woche vor den wichtigen Zwischenwahlen. Kritiker behaupten, man habe es vertuscht, um den Demokraten nicht zu schaden.

Des Weiteren werden Parallelen zum Fall Donald Trumps gezogen. Trump hatte am Ende seiner Amtszeit als US-Präsident mehrere Hundert teils streng geheime Dokumente mit nach Mar-a-Lago verschleppt.

Erwartet Joe Biden nun derselbe Gegenwind wie seinen Amtsvorgänger? Und wie gefährlich ist die «Aktenaffäre» für den US-Präsidenten?

«Die Angelegenheit wird ihn weniger belasten», schreibt Politikwissenschaftlerin Claudia Brühwiler auf Anfrage von Nau.ch. Die Reaktion Bidens auf den Dokumenten-Fund sei bislang klug, schätzt die USA-Expertin von der HSG.

Der 80-Jährige habe anerkannt, dass die gefundenen Dokumente nicht in seinem Privatbüro hätten sein sollen. Biden kooperiere nun auch in der Aufklärung – «dies steht im scharfen Gegensatz zu Donald Trumps einstigem Verhalten».

Zugute komme dem Demokraten auch, dass ein einst von Trump nominierter Staatsanwalt mit der Untersuchung beauftragt wurde. «Damit kann die Regierung Biden dem Vorwurf entgehen, mögliche eigene Verfehlungen vertuschen zu wollen.»

Brühwiler sieht die «Aktenaffäre» nur als «ein Nebengleis». Der Grund: Die Republikaner wollen bereits andere parlamentarische Untersuchungen gegen die Biden-Regierung einleiten.

Trotzdem würden die republikanischen Gegner Bidens behaupten, «es werde hier mit zweierlei Mass gemessen: Hier die grossen Vorwürfe von Medien und Demokraten an Trump, da eine relative Gelassenheit gegenüber Biden.» Gegen den amtierenden Präsidenten fordern sie ebenfalls harte Massnahmen.

Trump selbst meldete sich nach dem Bekanntwerden des Falls auf seinem Kurznachrichtendienst «Truth Social» zu Wort. «Wann wird das FBI die vielen Wohnsitze von Joe Biden stürmen, vielleicht sogar das Weisse Haus?», schrieb der potenzielle Präsidentschaftsherausforderer.

Negative Konsequenzen für Joe Biden in Bezug auf die US-Präsidentschaftswahl 2024 erwartet Brühwiler kaum. «Das Wählergedächtnis währt nicht lange», erklärt die USA-Expertin. «Im Moment interessiert die Amerikaner mehr, wie sich die Wirtschaft entwickelt, da vor allem die Inflation eine grosse Belastung darstellt.»