Impeachment: Muss Donald Trump nun den Sessel räumen?
Die Demokraten machen nun Ernst. Der Justizausschluss soll Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten Donald Trump sammeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Impeachment geht in die nächste Runde.
- Nun werden konkrete Anklagepunkte gesammelt.
- Diese werden später die Abstimmungsgrundlage bilden.
Gestern Donnerstag trat die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, vor die Presse. «Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut» beantrage sie bei Jerrold Nadler die Formulierung der «Articles of Impeachment» gegen Trump.
Nadler ist der ebenfalls demokratische Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Mit der Formulierung der «Articles of Impeachment» geht das Verfahren um den US-Präsidenten in die nächste Runde.
Nun kommen die Anklagepunkte
Denn: Erstmals werden nun konkrete Anklagepunkte erarbeitet. Diese wiederum sind die Grundlage dafür, dass das Repräsentantenhaus später über eine mögliche Amtsenthebung abstimmen kann. In den kommenden Wochen können die Anwälte beider Seiten die Befunde ihre Ermittlungen dem Rechtsausschuss präsentieren.
Es wird spekuliert, dass die Abstimmung noch im Dezember stattfinden soll. Jedoch hat sich Pelosi dazu bisher nicht geäussert. Mit der Abstimmung wird dann offiziell das Amtsenthebungs-Verfahren eingeleitet werden.
Bis zu diesem Punkt ist es wahrscheinlich, dass das Vorhaben der Demokraten erfolgreich ist. Im Repräsentantenhaus haben diese die Mehrheit. Die «Blauen» belegen 235 Sitze, die Republikaner 199.
Senat wird zum «Gericht»
Doch dann kommt der Senat zum Zug. In der Kammer gleicht das Impeachment dann eher einer Gerichtsverhandlung. Die Senatoren werden zu Beginn die Verfahrensregeln festlegen und Verantwortliche für die Anklage ernennen.
Diese Verantwortlichen werden daraufhin den Fall dem Senat darlegen. Sozusagen die «Staatsanwaltschaft» im Verfahren. Die Senatoren fungieren in diesem Verfahren als «Geschworene». Auf Trumps Seite werden seine Anwälte die Verteidigung übernehmen.
Für eine Amtsenthebung Trumps braucht es im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit. Doch just im Senat stellen die Republikaner die Mehrheiten. Für ein Impeachment brauchen die Demokraten einige republikanische Abweichler – was aber aktuell unwahrscheinlich erschien. Es kann damit gerechnet werden, dass Trump sein Amt behalten wird.
Bisher kein erfolgreiches Impeachment
Damit würde sich Trump in eine Liste von Präsidenten einreihen, die ebenfalls glimpflich davon kamen. Der Nachfolger von Abraham Lincoln, Andrew Johnson, sowie auch Bill Clinton überstanden das Verfahren.
Beide Male fehlte im Senat die nötige Mehrheit. Lediglich im Falle von Richard Nixon hätte es anders kommen können. Doch Nixon entzog sich einer Amtsenthebung durch einen Rücktritt. Im Zuge der Watergate-Affäre stand der Ex-Präsident gehörig unter Druck.
Ganz anders bei Trump. Die Republikaner stehen geschlossen hinter ihrem Präsidenten. So sieht es ganz danach aus, als werde auch dieses Verfahren eine Nullnummer.
