Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten
Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen.
Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch. In ihrer Anordnung vom Freitag hiess es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.
Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus begrüssten die gerichtliche Anordnung. Der Vorsitzende des Justizausschusses in der Kammer, Jerry Nadler, teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, die Informationen aus den bislang geschwärzten Teilen des Berichts seien auch entscheidend für die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äusserte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.
