Gericht verbietet vorerst Nationalgarde-Einsatz in Chicago
Ein Gericht verbietet den Einsatz der Nationalgarde in Chicago vorerst. Die Richterin sagt, es lagen keine Beweise für eine angebliche Rebellion vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalgarde darf vorerst nicht wie von Trump angeordnet in Chicago patrouillieren.
- Eine Richterin verbietet den Einsatz vorerst für zwei Wochen.
- Sie begründet es damit, dass es keine Beweise für eine angebliche Rebellion gebe.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie aus einem Dokument eines Bundesgerichts in Chicago hervorgeht. Demnach ist es der Regierung vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.
Eine schriftliche Begründung des Gerichts lag zunächst nicht vor. Medien berichteten aus dem Gerichtssaal, dass die Richterin gesagt habe, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei.
Der Streit um einen Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war vor Tagen hochgekocht, weil die US-Regierung Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte. Sie sollten Bundesbeamte etwa der für ihre Razzien gegen Migranten bekannten Behörde ICE und Bundeseigentum schützen. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois. Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois.
Nationalgarde am Donnerstag im Einsatz
Die in den Grossraum Chicago beorderten Nationalgardisten waren am Donnerstag nach Angaben mehrerer US-Medien bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Dort hatte es Proteste gegeben.
Der US-Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen, geklagt.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.
