US-Medien: Nationalgarde im Raum Chicago im Einsatz
In Chicago sind Nationalgardisten auf Geheiss von Präsident Trump im Einsatz, um ICE-Einrichtungen zu sichern.
Die von US-Präsident Donald Trump in den Grossraum Chicago beorderten Nationalgardisten sind nach Angaben mehrere US-Medien bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten.
Bereits in der Nacht seien Soldaten aus Texas beobachtet worden, wie sie das Gelände betreten. Auch der TV-Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Gemeindeangaben über die Ankunft. Am Vormittag waren vor der ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Protestierende zu sehen – dort gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen das Vorgehen von ICE.
Die US-Regierung hatte im September einen Grosseinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago veranlasst. Migranten, die dabei festgenommen werden, werden nach Angaben der örtlichen Verwaltung zunächst in die Einrichtung in Broadview gebracht, die knapp 20 Kilometer westlich von der Innenstadt Chicagos liegt.
Die Bürgermeisterin von Broadview hatte in einem Brief an die Bewohner des Ortes gegen den angekündigten Einsatz der Nationalgardisten protestiert. Sie warf dem Präsidenten vor, es gehe um Einschüchterung und um eine militärische Besetzung von Broadview.
Gerichtsanhörung erwartet
Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois. Für heute wird mit Spannung erwartet, ob ein Gericht die Pläne von US-Präsident Trump für einen Einsatz der Soldaten in der Millionenstadt durchkreuzen wird.
Es ist eine Anhörung vor einem Bundesgericht in Chicago angesetzt. Der Bundesstaat Illinois und die drittgrösste Stadt der USA klagen gegen Trump, weil sie einen Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Geheiss der US-Regierung in Illinois für rechtswidrig halten.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist.
Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.
