FBI-Chef Christopher Wray warnt vor russischer Einflussnahme auf US-Wahlen 2020
16 Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Chef der US-Bundespolizei FBI vor einer russischen Einflussnahme auf die Wahl gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch zur Befragung im Repräsentantenhaus.
«Die Russen sind fest entschlossen, sich in unsere Wahlen einzumischen», sagte Christopher Wray am Dienstag vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington. In den USA wird derzeit mit Spannung die für Mittwoch angesetzte Befragung von Sonderermittler Robert Mueller im Justiz- und Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zur sogenannten Russland-Affäre erwartet.
Wray forderte ein härteres Vorgehen gegen russische Versuche der Einflussnahme. «Solange sie weitermachen, hat man sie aus meiner Sicht nicht genügend abgeschreckt», sagte Wray vor dem Senat.
Sonderermittler Mueller und US-Geheimdienste haben zahlreiche Belege dafür gefunden, dass russische Geheimdienste und ein russisches Internetunternehmen versuchten, in den US-Wahlkampf 2016 mit dem Ziel einzugreifen, dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu helfen.
Mueller hat bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
Trump bestreitet eine russische Beteiligung an seinem Wahlsieg. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Juli 2018 erklärte Trump: «Ich habe grosses Vertrauen in meine Geheimdienste, aber ich sage Ihnen, dass Präsident Putin in seiner heutigen Zurückweisung (der russischen Einflussnahme auf die US-Wahl) sehr stark und glaubwürdig war.» Die Äusserungen waren in den USA nicht nur von den Geheimdiensten mit Empörung aufgenommen worden.
