Erst nach Wahlen: Supreme Court prüft Trumps Einwanderungspolitik
Der Oberste US-Gerichtshof wird sich mit zwei besonders umstrittenen Bausteinen der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump befassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Supreme Court nimmt zentrale Elemente von Trumps Einwanderungspolitik unter die Lupe.
- Dies jedoch erst im kommenden Jahr 2021.
- Gewinnt Joe Biden die US-Wahlen, könnte sich die Prüfung erübrigen.
Verfahren gegen die Verwendung von Verteidigungsministeriums-Mitteln für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: Der Supreme Court in Washington nahm dies am Montag an.
Die Verfassungsrichter werden sich zudem mit einem Präsidentendekret befassen, auf dessen Grundlage zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt wurden.
Angelegenheit könnte sich bei Wahlsieg von Biden in Luft auflösen
Der Oberste Gerichtshof wird sich aber erst im kommenden Jahr und damit nach der Präsidentschaftswahl am 3. November mit den Streitthemen befassen. Sollte Trump die Wahl gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten verlieren, könnten die Fälle hinfällig werden. Dies, wenn Biden die Entscheidungen Trumps zurücknimmt.
Trump hatte im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko im Februar 2019 den Notstand ausgerufen.
Auf dieser Grundlage verwendete er Mittel des Verteidigungsministeriums, um sein umstrittenes Wahlversprechen umzusetzen. Dies, nachdem der Kongress ihm die notwendigen Gelder verweigert hatte. Der Fall landete vor den Gerichten.
Weiterer Streitpunkt: «Remain in Mexico»
Ebenfalls für juristischen Streit sorgt ein als «Remain in Mexico» (Bleibt in Mexiko) bezeichnetes Dekret des Präsidenten.
Auf dessen Grundlage werden Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt. Dies, bis ihr Asylverfahren geklärt ist.
Seit der Ankündigung des Dekrets Ende 2018 sind bereits mehr als 60.000 Asylbewerber nach Mexiko gebracht worden.
