Eine Kehrtwende Trumps und der Unmut der republikanische Partei
Die republikanische Partei hat sich mittlerweile mit Trump arrangiert. Doch seine neusten Eskapaden schockieren selbst alteingesessene Politiker.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will den G7-Gipfel nun doch nicht in seinem eigenen Hotel abhalten.
- Dies nach heftiger Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Für Einsichtigkeit ist Donald Trump nicht unbedingt bekannt. Es ist selten, dass der US-Präsident einlenkt und eine Entscheidung revidiert. Bei der Wahl des Ortes für den nächsten G7-Gipfel hat er das aber getan.
Vor zwei Tagen verkündete Trump überraschend, dass er den Gipfel doch nicht in seinem eigenen Hotel in Miami ausrichten will. Trump räumte dabei sich selbst keinerlei Fehler ein. Er begründete den Schritt allein damit, dass Demokraten und Medien wegen der Entscheidung durchgedreht seien.
Die Kursänderung ist dennoch bemerkenswert. Ist sie auch eine Reaktion auf die schwindende Geduld von Parteikollegen? Trump stellt die republikanische Partei derzeit auf die Probe wie nie zuvor.
Republikanische Partei macht Druck
Der Präsident steckt in einer heiklen politischen Lage. Die Demokraten führen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Trump soll sein Amt missbraucht haben, um sich einen persönlichen politischen Vorteil zu verschaffen.
Schon länger ist er mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er die Präsidentschaft nutze, um sich selbst geschäftlich zu bereichern. Aber gerade jetzt - da ihm ein «Impeachment»-Verfahren droht - verkündete er den Gipfel in seinem Hotel abzuhalten.
Nach einem Bericht der «Washington Post» löste die Entscheidung bei vielen Republikanern grossen Unmut aus. Ausserdem auch Ratlosigkeit, wie sie derlei noch öffentlich rechtfertigen sollen.
Der republikanische Abgeordnete Mike Simpson beklagte, die Entscheidung sei «politisch unsensibel». Sie setze den Präsidenten natürlich dem Vorwurf aus, sich selbst zu bereichern. «Man muss rausgehen und versuchen, ihn zu verteidigen», sagte Simpson: «Ich weiss nicht, ob ich das kann.»
Kritik aus eigenen Reihen
Es war nicht die einzige Aktion, mit der Trump die Republikanische Partei vor den Kopf stiess. In Sachen Syrien liefen in den vergangenen Tagen die gewichtigsten Vertreter der Republikaner Sturm gegen den Präsidenten: der einflussreiche Senator Lindsey Graham und auch der mächtige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Sie prangerten öffentlich an, Trump habe mit dem Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien grossen Schaden angerichtet. Das sei ein «schwerer strategischer Fehler», schrieb McConnell in einem raren Zeitungsgastbeitrag. In diesem griff er Trumps Kurs mit ungewohnt harschen Worten an.
Die Syrien-Frage hat viele Republikaner im Kongress gegen Trump aufgebracht. Dutzende Abgeordnete der republikanischen Partei im Repräsentantenhaus schlossen sich den Demokraten an, um seinen Kurs in einer Resolution zu verurteilen. Das passiert nicht oft.
Im Kongress ist McConnell Trumps wichtigster Verbündeter. Sollte es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, fällt eine Entscheidung am Ende im Senat. Dann braucht der Präsident seinen Mehrheitsführer in der Kammer, um politisch zu überleben.
Arrangement aus machtpolitischen Gründen
Das Verhältnis zwischen ihm und seiner republikanische Partei ist zwiegespalten. Die Republikaner sind Trump nicht gerade in bedingungsloser Zuneigung verbunden. Sie arrangierten sich mit ihm, aus machtpolitischen Gründen.
Trump hat den Republikanern in seinen Amtsjahren viel abverlangt und die republikanische Partei nach Ansicht mancher bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Einige Parteikollegen ballen regelmässig die Faust in der Tasche, schweigen aber zu Trumps Eskapaden. Doch in den vergangenen Wochen reizte der Präsident die Loyalität der Republikaner zu ihm immer mehr aus. Und das in einer Zeit, in der er mehr denn je auf sie angewiesen ist.
Mit der Umkehr der G7-Entscheidung müht sich der Präsident nun um Schadensbegrenzung. Wie schwer der Rückhalt in seiner Partei bereits beschädigt ist, muss sich zeigen.
