Donald Trump unterzeichnet billionenschweres Haushaltsgesetz trotz Drohung

Der US-Kongress verabschiedet ein Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar. Aber Donald Trump ist unzufrieden damit, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsieht. Er lässt die Muskeln spielen, droht mit einem Veto – und unterschreibt schliesslich trotzdem.

Das Wichtigste in Kürze

Donald Trump hat ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar unterzeichnet.
Zuvor drohte er mit einem Veto, weil das Gesetz keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar unterzeichnet. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weissen Haus am Freitag scharf. Es enthalte viele Dinge, über die er nicht glücklich sei. Er habe aber keine Wahl gehabt, weil er das Militär stärken wolle.

Das Gesetz werde dem gerecht, im Gegenzug hätten die Republikaner jedoch zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, erklärte Trump. Er wolle dem Kongress deshalb sagen, dass er ein solches Gesetz nie wieder unterzeichnen werde.

Am Freitagmorgen hatte der Präsident noch gedroht, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Der Entwurf war zuvor von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Im Fall eines Vetos hätte in der Nacht zu Samstag ein «Shutdown» der Regierung gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.