Donald Trump entzieht John Brennan Sicherheitsgenehmigung
US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump entzog dem Ex-CIA-Chef John Brennan die Sicherheitsgenehmigung.
- Üblicherweise behalten ehemalige Geheimdienstler diesen Sonderstatus.
Wie die Sprecherin Donald Trumps Sarah Sanders heute Mittwoch in Washington bekanntgab, wurde dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hiess es in einer Stellungnahme Trumps, die Sanders verlas. Der Ex-CIA-Chef habe ein «erratisches Verhalten» gezeigt, hiess es zur Begründung.
Brennan selbst reagierte trotzig. Dies sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden, schrieb Brennan auf Twitter. Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe.
«Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen», schrieb Brennan. «Ich werde nicht nachlassen.» Der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang ihm zur Seite: «Wen man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht», schrieb er auf Twitter.
This action is part of a broader effort by Mr. Trump to suppress freedom of speech & punish critics. It should gravely worry all Americans, including intelligence professionals, about the cost of speaking out. My principles are worth far more than clearances. I will not relent. https://t.co/TNzOxhP9ux
— John O. Brennan (@JohnBrennan) August 15, 2018
In the time I have known him, John Brennan has never been afraid to speak up and give it to you straight. Revoking his security clearance is an act unbecoming of a President. If you think it will silence John, then you just don't know the man.
— Joe Biden (@JoeBiden) August 15, 2018
Bei der Sicherheitsgenehmigung geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise.
Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittenen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Verrat» vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.
