Deutschland und weitere Staaten kritisieren Chinas Umgang mit Uiguren

Es gebe glaubhafte Informationen über gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe, heisst es in einer am Dienstag bei der UNO in New York vorgestellten Erklärung Grossbritanniens, die von 22 weiteren Staaten unterstützt wird.

Peking reagierte erzürnt. «Die anti-chinesische Aufführung einer kleinen Zahl westlicher Staaten» habe in «beschämendem Versagen» geendet, sagte der Sprecher des Aussenministeriums am Mittwoch in Peking. Mehr als 50 UN-Staaten hatten sich zuvor hinter China gestellt.

In der Erklärung Grossbritanniens ist unter anderem von Massenverhaftungen von Uiguren in der Provinz Xinjiang und einer Massenüberwachung der Volksgruppe die Rede. Auch werde die Ausübung von Religion und kulturellen Traditionen behindert. Die Unterzeichnerstaaten fordern Peking auf, die Massenverhaftungen von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten umgehend einzustellen.

Dagegen begrüssten mehr als 50 Staaten in einer Erklärung Weissrusslands Erfolge Chinas beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der «Deradikalisierung» in Xinjiang. Beim Thema Menschenrechte habe China grosse Fortschritte erzielt. Die Unterstützer der Erklärung - darunter Russland, Pakistan, Ägypten und Serbien - kritisierten überdies die «Politisierung» der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsfragen.

Peking wies die in der Grossbritannien-Erklärung erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Chinas Politik in der Provinz Xinjiang gewährleiste die «grundlegenden Menschenrechte aller Volksgruppen» und schaffe «Sicherheit und Stabilität in der Region», sagte der Aussenamtssprecher Geng Shuang. Grossbritannien und die USA forderte er auf, «damit aufzuhören, Menschenrechte als Vorwand zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder zu nutzen».

Die USA hatten Anfang Oktober wegen Chinas Umgang mit den Uiguren 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Zudem schränkte Washington die Vergabe von US-Visa an Mitarbeiter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei ein.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sind in der westlichen Xinjiang-Provinz mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Erst vor knapp einer Woche hatte China wütend auf die Auszeichnung des inhaftierten uigurischen Intellektuellen Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte reagiert. Peking warf dem Europaparlament, das den Preis vergibt, vor «einen Terroristen zu feiern». EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte bei der Bekanntgabe des Sacharow-Preisträgers Tohtis «sofortige Freilassung durch die chinesischen Behörden» gefordert.