Demokraten protestieren bei Anhörung für Supreme Court Posten

Unter Protesten der oppositionellen Demokraten hat heute Dienstag in Washington die Anhörung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh begonnen. Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz für viele politische und gesellschaftliche Fragen verantwortliche US-Gericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts rücken würde. Richter in dem neunköpfigen Gremium werden auf Lebenszeit ernannt.

Kavanaughs Nominierung ist nach Neil Gorsuch die zweite in der Amtszeit von Präsident Trump. «Er wird die entscheidende Stimme für einige der wichtigsten Themen unserer Zeit sein», sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Die Demokraten hielten eine symbolische Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude und verlangten bei der Anhörung vor einem Senatsausschuss eine Aufschiebung – allerdings ohne Erfolg. Im Saal der Anhörung wurden mindestens 22 Menschen wegen Ruhestörung vorläufig in Gewahrsam genommen.

Die Demokraten kritisierte vor allem, dass ihnen wichtige Dokumente zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit Kavanaughs gar nicht oder nur sehr spät zugegangen sind. Den Senatoren waren nur zwölf Stunden vor Beginn der Anhörung noch 42'000 Seiten Material zugänglich gemacht worden, das sich unter anderem mit Kavanaughs Arbeit als Mitglied der Administration von Präsident George W. Bush beschäftigte. Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert.