Demokraten machen Impeachment-Anhörungen ab Donnerstag öffentlich

Die Atempause, welche Donald Trump sich mit der Erfolgsmeldung vom Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi verschafft hatte, ist vorbei. Schon zwei Tage später schwenkt die öffentliche Aufmerksamkeit wieder zurück zum Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten. Nancy Pelosi hat angekündigt, ab Donnerstag sämtliche Anhörungen, welche bislang hinter verschlossenen Türen gehalten wurden, öffentlich weiterzuführen zu wollen.

Die Demokraten sind sich ihrer Sache sicher. Am Dienstag hatte Oberstleutnant und Purple-Heart-Rezipient Alexander Vindman vor dem Intelligence-Comittee Trump schwer belastet. Vindman sitzt als Ukraine-Experte seit 2018 im Nationalen Sicherheitsrat.

Er hat als bisher einziger Zeuge das Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenski im Situation Room mitgehört. Trump wollte darin der Ukraine einen dreckigen Deal abpressen: Militärhilfe nur gegen belastendes Material über Präsidentschaftskandidat Joe Biden.

Gemäss Vindman hatte bereits im Frühling 2019 eine Gruppe um Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani versucht, Einfluss auf ein staatliches Öl- und Gasunternehmen zu gewinnen. Gleichzeitig wurde die ukrainische Regierung dazu gedrängt, in Untersuchungen gegen den Sohn von Trumps Widersacher Joe Biden einzuwilligen. Diese weigerte sich aber, darauf einzugehen.

Zusätzlich war schon zwei Wochen vor dem Telefongespräch eine ukrainische Delegation unter Druck gesetzt worden, als diese im Weissen Haus empfangen wurde. Als die Emissäre den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton an Trumps Versprechen erinnerten, Präsident Selenski im Weissen Haus zu empfangen, soll EU-Botschafter Gordon Sondland «gewisse Untersuchungen» als Vorbedingung genannt haben.

Als Sondland in der Nachbearbeitung der Begegnung erneut auf die Biden-Untersuchung gedrängt haben soll, ging Vindman zu seiner Vorgesetzten. Diese hat bereits ausgesagt und Vindmans Geschichte bestätigt.

Für die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi ist darum klar, dass genug Material für eine Anklage zusammengetragen wurde. Sie will darum vor laufenden Kameras jetzt beweisen, dass neben der offiziellen US-Aussenpolitik parallel ein Schattenkabinett Trumps eigene Interessen vertritt.

Nach den öffentlichen Hearings vor dem Intelligence Committee wird vom Chairman ein abschliessender Bericht an das Judiciary Committee verfasst. Auf dessen Grundlage wird das Abgeordnetenhaus entscheiden, ob Trump impeached werden soll oder nicht.

Wird eine Mehrheit dafür gefunden, was in dem demokratisch geprägten Abgeordnetenhaus zu erwarten ist, muss der Senat abstimmen. Für eine definitive Amtsenthebung ist dann aber auch noch eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren nötig.

Dass diese gefunden wird, ist aber nach wie vor unwahrscheinlich. Denn die Republikaner halten im Senat eine Mehrheit. Mindestens 19 konservative Senatoren müssten sich gegen den eigenen Präsidenten wenden.