Demokraten machen Gesundheitswesen zum Thema bei Barrett-Anhörung
Im Streit um die Ernennung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht der USA wollen die Demokraten die Menschen im Land mobilisieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Juristin Amy Coney Barrett wurde von Donald Trump ins Oberste Gericht gewählt.
- Nun sorgen sich die Demokraten um «Obamacare» und mobilisieren die Menschen im Land.
Dabei warnen sie vor allem davor, dass mit Barrett die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama fallen könnte. Die Republikaner haben es in der Hand, die Kandidatin des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump noch vor der Präsidentenwahl durchzubringen.
«Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel.» Dies sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein am Montag zum Auftakt der mehrtägigen Anhörung Barretts im Justizausschuss.
Mit «Obamacare» wurde unter anderem durchgesetzt, dass Amerikanern eine Krankenversicherung nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf. Die Demokraten verweisen nun darauf, dass auch Folgen einer Corona-Infektion als Vorerkrankung zählen könnten. Und dann womöglich einer Krankenversicherung im Wege stehen.
Trump soll Barrett absichtlich ausgewählt haben
Sie betonen, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts kritisierte, mit der Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt worden war. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen neuen Anlauf, «Obamacare» am Obersten Gericht zu kippen.
Der demokratische Senator Chris Coons sagte, er glaube zwar nicht, dass Barrett einen geheimen Deal mit Trump gemacht habe. «Aber ich glaube, dass Sie aus dem Grund ausgewählt wurden, dass Ihre juristische Philosophie zu den Ergebnissen führen wird, die Präsident Trump erzielen will.»
Trump hatte Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Waffenbesitz.
Mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl
Barrett hielt sich an ihre bereits am Wochenende veröffentlichte Stellungnahme und betonte unter anderem, dass sie die Verfassung und die Gesetze «so, wie sie geschrieben wurden» auslegen werde. Sie sagte auch, sie versuche, ihre Urteile aus der Perspektive der unterlegenen Partei zu betrachten: «Selbst wenn mir das Ergebnis nicht gefiele, würde ich verstehen, dass die Entscheidung fair begründet und im Gesetz verankert war?»
Trump machte zuvor keinen Hehl daraus, dass es ihm bei Barretts Nominierung auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl geht. Der Demokrat Richard Blumenthal forderte Barrett deswegen auf, sich nicht an eventuellen Entscheidungen zum Wahlausgang zu beteiligen.
