Cristina Fernández de Kirchner: Anklage fordert zwölf Jahre Haft

In einem Korruptionsprozess gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat die Anklage zwölf Jahre Haft gegen die Linkspolitikerin gefordert.

Dazu soll die 69-jährige frühere Staatschefin lebenslang für politische Ämter gesperrt werden, forderte die Staatsanwaltschaft in Buenos Aires am Montag. Es geht um öffentliche Ausschreibungen zwischen 2007 und 2015 in Kirchners politischer Heimatprovinz Santa Cruz, im Süden Argentiniens.

Staatsanwalt Diego Luciani sprach am Montag von einem «wahren System institutioneller Korruption» bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ein anderer Staatsanwalt, Sergio Mola, sagte, es habe «systematische Unregelmässigkeiten bei 51 Ausschreibungen in zwölf Jahren» gegeben.

Kirchner, deren 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner zwischen 2003 und 2007 argentinischer Präsident war, hat die Vorwürfe bestritten. Die Vizepräsidentin bezeichnet die Anschuldigungen als politisch motiviert und sich selbst als Opfer einer von der rechten Opposition instrumentalisierten Justiz.

Staatschef Alberto Fernández verurteilte nach der Strafmassforderung der Staatsanwaltschaft eine «juristische und mediale Verfolgung der Vizepräsidentin». Keiner der Vorwürfe gegen seine Stellvertreterin sei bewiesen. Cristina Fernández de Kirchner ist in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Affären beschuldigt worden. Mehrere Verfahren gegen die von vielen als Linken-Ikone verehrte Politikerin wurden eingestellt, fünf laufen aber noch.

Die Vizepräsidentin und Senatspräsidentin geniesst Immunität. Sollte Kirchner zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes entscheiden, ob er diese Immunität aufhebt.