Coronavirus: Eine Wahlverschiebung wäre nicht in Trumps Interesse

Die Verbreitung des Coronavirus hat auch die USA in eine schwere Krise gestürzt. Die Arbeitslosenzahl ist im April auf 14,4 Prozent gestiegen. Kein Wunder also, drängt Donald Trump zu einer schnellen Öffnung des Landes.

Doch mittlerweile gibt es in den USA über 1'467'000 bestätigte Corona-Infektionen. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus gab es laut Johns Hopkins Universität mehr als 88'000 Todesfälle im Land. Nun sorgt Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner wegen den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen für Spekulationen. Eine Verschiebung sei wegen der Pandemie nicht auszuschliessen.

James W. Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der HSG und selber Amerikaner, hält dieses Szenario für unrealistisch. Die Durchführung der Wahl sei durch ein Bundesgesetz geregelt: Demnach müssten die Wahlen «am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November» durchgeführt werden.

Deswegen wäre für eine Verschiebung die Zustimmung des Kongresses nötig. «Die Demokraten – welche die Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben – wollen gewiss so schnell wie möglich die Chance haben, den verhassten Trump aus dem Amt zu jagen.» Eine kurze Verschiebung sei vielleicht noch denkbar, aber nur bis zum Zusammenkommen des Wahlmännerkollegiums. Die Wahlmänner tagen am «ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember» und wählen dann offiziell den Präsidenten.

Laut Davis dürfte es aber nicht nur im Interesse der Demokraten sein, dass die Wahl plangemäss stattfindet: «Präsident Trump hat bereits viel politisches Kapital in die Wiedereröffnung des Landes investiert. Eine Verschiebung der Wahl würde eine verfehlte Strategie, eine verfehlte Politik, ganz klar offenbaren.» Er könne sich nicht vorstellen, dass Trump sich daraus einen Vorteil erhoffen könne.

Der amtierende Präsident hat sich mehrfach gegen eine Online- oder Briefwahl ausgesprochen. Doch auch hier liegt die Kompetenz nicht bei Trump: «Wie die Wahlen durchgeführt werden, ist Sache der Bundesstaaten», erklärt Davis. Eine Online-Wahl hält er aus sicherheitstechnischen Gründen für problematisch. In vielen Staaten sei aber eine Briefwahl nicht nur möglich, sondern recht einfach.

«Aber in vielen Bundesstaaten sind Briefwahlen eher eine Seltenheit. Und es ist ganz klar, dass die Republikaner dort keine Briefwahlen erlauben wollen, wo mögliche Stimmen für die Demokraten es schwer haben, zur Wahlurne zu kommen.» Man denke hier nur an Staaten, wo ärmere Menschen kein Fahrzeug besitzen, aber weite Distanzen zurücklegen müssten, um ihre Stimme abzugeben.

Hier kämen bestimmte Kirchen und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, aber auch die Demokratische Partei selbst ins Spiel: Für diese Personen müssten sie Fahrgelegenheiten zur Wahlurne organisieren.

Trotz Coronavirus wäre es nicht die erste Präsidentschaftswahl, die zu Krisenzeiten stattfinden würde. «1864 wurde Abraham Lincoln während des Bürgerkriegs gewählt. Wir haben im Zweiten Weltkrieg Präsident Roosevelt wiedergewählt», so Davis.

«Auch in Zeiten des Coronavirus wird die USA eine Wahl durchführen. Ob sie mit dem Ergebnis zufrieden sein werden, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler selbst!»