Brasiliens Bundespolizei für Anklage gegen Präsident Temer

Die brasilianische Bundespolizei hat die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, Staatschef Michel Temer wegen Korruption, Geldwäsche und krimineller Geschäfte anzuklagen. Dasselbe forderte sie am Dienstag auch für Temers Tochter und neun weitere Beschuldigte. Die Polizei ermittelte mehr als ein Jahr lang gegen den seit Mai 2016 amtierenden Präsidenten. Dabei ging es um den Vorwurf, ob er Bestechungsgelder im Gegenzug für ein von ihm im Mai 2017 erlassenes Dekret zugunsten von Firmen im Hafensektor annahm.

Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie Anklage erhebt, weitere Ermittlungen verlangt oder die Akte schliesst. Der Oberste Gerichtshof kann gemäss der Verfassung nur dann gegen den Staatschef ermitteln und ihn gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen, wenn er dazu vom Parlament beauftragt wird. Die Bundespolizei beantragte beim Obersten Gericht auch, die Vermögenswerte der elf Beschuldigten einzufrieren.

Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr zwei Mal Klage gegen Temer wegen Korruption und krimineller Aktivitäten eingereicht. Beide Male sprachen sich die Abgeordneten gegen eine Suspendierung des Präsidenten aus, die für einen Prozess erforderlich gewesen wäre.

Die Amtszeit des 78-jährigen Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) läuft am 1. Januar 2019 aus. Die jetzige Eingabe der Bundespolizei erfolgt weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftsstichwahl am 28. Oktober. Dabei tritt der rechtsextreme Politiker Jair Bolsonaro von der Sozial-Liberalen Partei (PSL) gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) an. In den Umfragen liegt Bolsonaro in Führung.