Blinken spricht in Ramallah von «Trauer» um getötete palästinensische Zivilisten
US-Aussenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise in Ramallah im Westjordanland die Tötung von «unschuldigen palästinensischen Zivilisten» im Zuge des Anstiegs der israelisch-palästinensischen Gewalt im vergangenen Jahr beklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister warnt Konfliktparteien vor Schritten gegen Zweistaatenlösung.
Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag drückte Blinken sein «Beileid» aus sowie seine «Trauer um die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, die ihr Leben durch die eskalierende Gewalt im vergangenen Jahr verloren haben».
Israel hat in manchen Fällen eingeräumt, dass seine Soldaten bei Razzien gegen Verdächtige von tödlichen Angriffen auf israelische Zivilisten irrtümlich auch Nicht-Kämpfer getötet hätten. Im Westjordanland starben im vergangenen Jahr die meisten Menschen seit Beginn der UN-Zählung der Todesopfer in dem besetzten Gebiet im Jahr 2005.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich zuletzt noch einmal zugespitzt. Bei einem Angriff auf eine Synagoge am Freitag hatte ein Palästinenser sechs israelische Zivilisten, darunter ein Kind, sowie einen Ukrainer getötet. Am Samstag folgte ein weiterer Anschlag, bei dem ein 13-jähriger Palästinenser Ost-Jerusalem zwei Israelis schwer verletzte.
Zuvor waren am Donnerstag bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Allein seit Jahresbeginn gab es damit 35 palästinensische Todesopfer, darunter Attentäter, Kämpfer, aber auch Zivilisten und Kinder.
Blinken warnte israelische und palästinensische Spitzenpolitiker in Ramallah auch vor Schritten, die eine Zweistaatenlösung erschweren würden. An die Regierung in Israel gerichtet sagte er, dies beinhalte die «Ausweitung von Siedlungen, die Legalisierung von Aussenposten, Abrisse und Zwangsräumungen».
Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – die am weitesten rechts stehende Regierung Israels bisher – stärkt den jüdischen Siedlern den Rücken. Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung grosser Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.
