Biden: US-Unterstützung für Ukraine darf nicht unterbrochen werden

Nach der Abstimmung im Kongress zur Vermeidung des Regierungsstillstands hat US-Präsident Joe Biden rasche zusätzliche Unterstützung für die Ukraine gefordert.

bradley panzer ukraine — Für US-Präsident Joe Biden sind die Hilfsgelder für die Ukraine als Teil des US-Haushalts von grosser Bedeutung. - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Im Übergangshaushalt der US-Regierung sind Ukraine-Hilfsgelder nicht einberechnet.
Eine entsprechende Anpassung soll bald nachgeliefert werden.

Die Einigung sei zwar «eine gute Nachricht» für die Menschen im Land, teilte der Demokrat am Samstagabend (Ortszeit) mit.

«Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird», mahnte er. Er forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

Fortsetzung der Zahlungen soll schnell beschlossen werden

Der Kongress hatte zuvor einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet.

Biden musste das Gesetz noch unterzeichnen. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.