Biden und von der Leyen beraten in Washington über Subventionsstreit

Ein US-Gesetz hat in Deutschland und der EU grosse Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vor. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen am Freitag bei einem Treffen im Weissen Haus (20.00 Uhr MEZ) über eine Entschärfung des Handelskonflikts beraten.

Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) der USA: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Der IRA verfolge im Kern eine Reihe von Zielen, die die USA mit der Europäischen Union teilten. Das betonte ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses vor dem Treffen.

So sei man sich einig, dass «historische Investitionen» nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Massnahmen treffe man «an der Seite von Verbündeten und Partnern». Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate.

Bei Biden klang das zuletzt weniger versöhnlich. Er hatte immer wieder deutlich gemacht, vermehrt auf Begünstigungen für die heimische Industrie setzen zu wollen.

Erst am Donnerstag sagte er bei einer Rede in der US-Metropole Philadelphia: «Ich habe mit unseren europäischen Freunden (...) gesprochen, um ihnen das klarzumachen: Wir versuchen nicht, ihnen etwas zu verweigern.» Doch die USA stünden am Anfang der Lieferkette – und nicht an deren Ende.

Der IRA ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten. Er will das Paket nicht noch einmal aufzuschnüren. Das bedeutet, dass es bei den Gesprächen zwischen den USA und der EU um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern.

Ein handfester Handelskrieg ist weder im Sinne Brüssels noch Washingtons. Das gilt besonders in Zeiten, in denen der Westen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammenstehen will.

Dennoch haben Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten deutlich gemacht, dass es eine europäische Antwort auf das US-Gesetz geben müsse. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat schliesslich ein neues grünes Industrieprogramm vorgestellt. Dieses ist als Reaktion auf die USA aber auch chinesische Subventionspolitik gedacht.