US-Präsident Biden hat den Klimaschutz zur Priorität gemacht. Mit einem Online-Gipfel will er den internationalen Druck erhöhen, im «Klima-Notstand» zu handeln. Eingeladen sind auch Spitzenpolitiker, deren Verhältnis zu Biden nicht frei von Konflikten ist.
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Joe Biden (l.), damaliger Vizepräsident der USA, gibt Wladimir Putin, Präsident von Russland, die Hand. (Archivbild) - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Präsident Joe Biden will die Anstrengungen für den Klimaschutz vorantreiben und hat zu einem Online-Gipfeltreffen auch die Präsidenten aus Russland und China eingeladen.

Das Weisse Haus teilte mit, Biden habe für die Online-Veranstaltung am 22. und 23. April Einladungen an insgesamt 40 internationale Spitzenpolitiker ausgesprochen. Darunter sind neben Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Veranstaltung soll live im Internet übertragen werden.

Mit dem Gipfel soll nach Angaben des Weissen Hauses die Dringlichkeit stärkerer Massnahmen für den Klimaschutz und deren wirtschaftlicher Nutzen unterstrichen werden. Noch zuvor würden die USA «ein ehrgeiziges Emissionsziel» für das Jahr 2030 als neuen Beitrag für das Pariser Klimaabkommen bekanntgeben. Biden forderte andere Staats- und Regierungschefs auf, das Online-Treffen zu nutzen, ebenfalls verstärkte Beiträge darzulegen. Die nächste UN-Klimakonferenz ist im November im schottischen Glasgow.

Biden hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar angekündigt, dass er am 22. April - dem sogenannten Tag der Erde - einen Klimagipfel einberufen werde. Unter seinem Vorgänger Donald Trump, der wiederholt Zweifel am Klimawandel äusserte, hatten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Noch am Tag seiner Vereidigung verfügte Biden die Rückkehr. Der neue Präsident bekräftigte wiederholt, dass die USA bei der Umsetzung des Abkommens eine Führungsrolle einnehmen würden.

Anders als der Republikaner Trump hat der Demokrat Biden den Klimaschutz zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt - das Weisse Haus spricht von einem «Klimanotstand». Biden ernannte kurz nach seiner Amtsübernahme den früheren Aussenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten, der in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat angehört. Kerry hatte vergangene Woche bei einem von der Bundesregierung organisierten Online-Kongress mehr internationalen Ehrgeiz beim Klimaschutz gefordert.

Das Weisse Haus teilte mit, mit dem Gipfel solle ein Forum von 17 wichtigen Volkswirtschaften wiederbelebt werden, die zusammen für rund 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich seien. Biden habe ausserdem Staats- und Regierungschefs eingeladen, die sich besonders beim Klimaschutz engagierten oder deren Länder besonders vom Klimawandel betroffen seien.

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