Bayern: Söder will mehr Einsatz in Berlin gegen US-Militärpläne
Die deutsche Regierung muss sich nach Ansicht des Ministerpräsidenten des Bundeslandes Bayern, Markus Söder, jetzt mit aller Kraft gegen die US-Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland wehren.
«Bei aller Coolheit und aller Coolness – das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden», sagte der Chef der bayerischen christsozialen CSU am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. Deswegen seien «Achselzucken und Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bisschen Einsatz gefragt». Die CSU bildet zusammen mit der christdemokratischen CDU die sogenannte Union, die Deutschland in einer Koalition mit der sozialdemokratischen SPD regiert.
Ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere Regierungsmitglieder beim Namen zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die jüngste Entwicklung auch in der deutschen Hauptstadt sieht: «Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.» Die Probleme seien «teilweise in Berlin» entstanden. «Also müssen sie dort auch gelöst werden.»
Es müsse nun versucht werden, die genannte Zahl von 5.000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren, so Söder. Und es müsse aufgezeigt werden, wie wichtig der Standort Deutschland für die USA sei. Sollte es zum Abzug kommen, brauche es auch Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht alleine lassen.
Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Merz. Die Soldaten sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden – nach Trumps Worten könnten es am Ende sogar «weit mehr» sein.
Der Bayerische Rundfunk berichtete am Montag, dass es um die sogenannte Stryker-Brigade im bayerischen Vilseck gehen soll. Die 6.600-Einwohner-Stadt grenzt an den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, den grössten ausserhalb der USA. In den dortigen Rose Barracks sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige. Sie wohnen auf dem Kasernengelände oder in einem Umkreis von etwa 20 Kilometern. Überdies gibt es in Vilseck den Angaben nach etwa 1.500 zivile Arbeitsplätze, die von der Kaserne abhängig sind.
Das 2nd Cavalry Regiment in den Rose Barracks stand 2020 schon kurz vor einem Abzug. Die Abwahl Trumps als US-Präsident verhinderte ihn.
Söder betonte, die ungewisse Situation zeige, wie wichtig es für Deutschland sei, selbst militärische Stärke aufzubauen. «Grundsätzlich gibt es nur eine echte Alternative auf Dauer: stärker werden, so der CSU-Chef. Er unterstrich die Notwendigkeit, «mittelfristig» doch die Wehrpflicht wieder einzuführen. Eine Freiwilligenarmee werde das Ganze nicht schaffen.
Söder nannte den drohenden US-Truppenabzug ebenso wie einen möglichen Verzicht der US-Regierung auf eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland «ärgerlich und gefährlich». Zunächst brauche es aber Klarheit darüber, «wann, wie, was und wer». Ankündigungen der USA seien ja manchmal schneller als deren Umsetzung.
Anders als Söder in Brüssel bestätigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin US-Überlegungen über den Abzug einer US-Kampfbrigade aus Vilseck. Er warnte vor einem «schweren Schlag» für Bayern. «Dieser Truppenabzug in Vilseck, wenn er denn kommen sollte, das ist ein schwerer Schlag für Bayern, ein schwerer Schlag für die Oberpfalz und im Übrigen auch ein schwerer Schlag für die Sicherheitsarchitektur innerhalb der Nato», sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, dem deutschen Parlament. Man dürfe da «nicht einfach zur Tagesordnung übergehen».
Hoffmann sagte, dass er noch keine Kenntnis von einer endgültigen Entscheidung über den Abzug aus Vilseck hat. «Im Moment habe ich nur die Information, dass das in Rede stehen soll. Ich habe da im Moment noch nicht die abschliessende Bestätigung.» Es lohne sich daher, da «noch alle Leitungen in die USA glühen zu lassen» und den US-Amerikanern deutlich zu machen, dass US-Truppen auf deutschem Boden in ihrem eigenen Interesse seien.
Der Chef der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, befürchtet durch einen Truppenabzug aus Vilseck eine deutliche militärische Schwächung für ganz Europa: «Wenn Amerika diese Truppen jetzt aus Europa zurückzieht, hat Europa keine Fähigkeiten mehr, schnell auf Krisen zu reagieren, auf dem europäischen Kontinent.»
Es brauche daher sowohl für die US-Truppen als auch für die Mittelstreckenraketen eine adäquate Kompensation entweder durch die deutsche Bundeswehr oder durch eine europäische Struktur, sagte er in Brüssel. «Es kann nicht sein, dass wir Europäer nicht in der Lage sind, solche Mittelstreckenraketen selbst eigenständig zu produzieren und zu entwickeln.»
