Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 «felsenfest» gesichert

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew «felsenfest» sicher, fast für das gesamte Jahr 2023. Das sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag am Rande eines Besuches von Biden in Mexiko.

Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe. «Das ist Geld, das bereits bewilligt wurde», betonte er. «Ich sehe nicht, dass uns dieses Geld weggenommen werden könnte.»

Durch diese Aufstockung sei die Fähigkeit der US-Regierung, die Ukraine sowohl mit militärischer als auch mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe zu versorgen, fest für fast das gesamte Jahr, wenn nicht das gesamte Jahr gesichert.

Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam ganz kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: In der vergangenen Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus.

Der neue republikanische Vorsitzende der Kammer, Kevin McCarthy, hatte vorab damit gedroht, seine Partei könnte die Billigung von weiteren Ukraine-Hilfen ausbremsen oder gar blockieren. Daher bemühte sich die Biden-Regierung, vorab noch eine grosse Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung allerdings vor allem als Versuch, ein Druckmittel aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen.