Mexikos Präsident bekommt breite Amnestiebefugnisse

In Mexiko hat der Kongress dem Präsidenten weitreichende Befugnisse für Amnestien eingeräumt. Die verabschiedete Reform erlaubt es dem Staatschef, Inhaftierte auch bei schweren Straftaten wie Mord, Entführung und Korruption zu begnadigen, wenn diese relevante Informationen zur Aufklärung anderer Fälle liefern, wie die Abgeordnetenkammer am Donnerstag mitteilte.

Damit will die Regierung nach eigenen Angaben die Ermittlungen in Fällen wie der Verschleppung von 43 Studenten der Lehramtsschule von Ayotzinapa beschleunigen. Die Polizei hatte die Studenten 2014 festgehalten und einem Drogenkartell übergeben. Seitdem gelten sie als vermisst.

Bislang waren Amnestien in Mexiko nur auf Vorschlag einer Kommission und für nicht schwerwiegende Delikte möglich. Die Justiz musste eingeschaltet und die Wiedergutmachung des Schadens sichergestellt werden. Künftig wird der Staatschef den Straferlass ohne Weiteres sowohl während der Strafvollstreckung als auch vor einem Urteil gewähren können. Oppositionsparteien kündigten eine Verfassungsklage gegen die Reform vor dem Obersten Gerichtshof an.

Der linkspopulistische Präsident Andrés Manuel López Obrador beendet am 30. September seine sechsjährige Amtszeit. Eine Wiederwahl des Staatschefs ist laut Verfassung nicht möglich. Im Wahlkampf hatte López Obrador versprochen, den Fall Ayotzinapa aufzuklären. Angehörige der Studenten behaupten jedoch, das Militär halte für die Aufklärung wichtige Dokumente zurück. Auch Soldaten sollen an der Tat beteiligt gewesen sein. Die neuen Amnestiebefugnisse des Präsidenten beschränken sich aber nicht auf diesen Fall.