Auskunft verweigert: Trump-Berater zu vier Monaten Haft verurteilt

Der einstige Wirtschaftsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen Missachtung des Kongresses zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post» und der Sender CNN, am Donnerstag übereinstimmend aus der Sitzung des zuständigen Gerichtes in der Hauptstadt Washington. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Haftstrafe gefordert.

Im September hatten Geschworene Navarro für schuldig befunden, weil er sich geweigert hatte, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Navarro hatte argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe, zu sagen, er sei aufgrund des Geheimhaltungsrechts der Regierung davon befreit. Navarro hatte nach seiner Verurteilung im Herbst angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Vor Navarro war bereits der einstige Chefstratege Trumps, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Bannon legte aber ebenfalls Berufung ein und blieb zunächst auf freiem Fuss.

Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus hatte die Ereignisse des 6. Januar 2021 aufgearbeitet: An jenem Tag hatten Anhänger Trumps gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 bestätigt werden sollte. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden.