Argentiniens Präsident Macri erhält Zustimmung zu Sparmassnahmen

Das argentinische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den harten Sparmassnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri zugestimmt. Die Regierung hatte dem Internationalen Währungsfonds die Austeritätspolitik im Gegenzug für einen IWF-Kredit in Höhe zugesagt.

Nach einer Marathondebatte und heftigen Protesten auf der Strasse gegen den Sparplan stimmten 138 Abgeordnete dafür und 103 dagegen, acht enthielten sich.

Als nächstes muss der argentinische Senat über die Massnahmen abstimmen. Mit seiner Zustimmung wird aber gerechnet.

Vorgesehen sind neben der Abschaffung mehrerer Ministerien und einer höheren Besteuerung der Exporte tiefe Einschnitte im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen, bei öffentlichen Arbeiten sowie im Wissenschafts- und Kulturbereich.

Heute Freitag entscheidet der IWF in Washington über die Auszahlung der zweiten Tranche seines Kredits an Buenos Aires. Insgesamt wurden Hilfsgelder in Höhe von von 57 Milliarden Dollar zugesagt.

Argentiniens Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung will es dieses Jahr auf 2,7 Prozent und bis Ende 2019 auf Null senken. Der argentinische Peso büsste seit Jahresbeginn 50 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar ein.

Grund ist vor allem die beunruhigende Entwicklung der Inflation. Im Juli betrug sie fast 20 Prozent, bis zum Jahresende könnten es 40 Prozent sein. Gleichzeitig wird mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 2,6 Prozent gerechnet.

In den vergangenen Monaten nahmen Streiks und Demonstrationen zu. Mehr als 27 Prozent der Bevölkerung leben nach amtlichen Angaben unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosenrate liegt bei 9,6 Prozent.