Die US-Rechte hetzt in Reden gegen LGBTQ-Menschen – und erlässt Gesetz nach Gesetz gegen sie. Eine Historikerin sieht «Anzeichen von Faschismus».
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Ron DeSantis, Gouverneur Floridas und möglicher Präsidentschaftskandidat. Unter seiner Leitung wurde Lehrpersonen verboten, über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen. - keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Bis Anfangs März wurden in den USA mindestens 385 Anti-LGBTQ-Gesetze erlassen.
  • Die Historikerin Sabrina Mittermeier sieht «Anzeichen von Faschismus» in den USA.
  • Die Situation sei gefährlich, da sie immer weiter eskaliere, sagt Mittermeier.

Anti-Woke liegt bei den Politikern aus dem rechten Lager im Trend. Nicht nur hierzulande, sondern auch – und besonders – in den USA.

Das hört sich dann etwa so an: «Wir bekämpfen Wokeness im Gesetz, wir bekämpfen Wokeness in den Schulen, wir bekämpfen Wokeness in den Unternehmen.» Das sagt Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

«Florida ist der Ort, an dem die Wokeness sterben wird», fügt er in der Rede zu seiner Wiederwahl kämpferisch hinzu. Die Menge jubelt.

Rekordjahr für Anti-LGBTQ-Gesetze in den USA

Und das setzt DeSantis dann auch in die Tat um. Seit Juli 2022 herrscht in seinem Bundesstaat ein Gesetz, das einige nur «Don't Say Gay Bill» nennen. Es verbietet Lehrpersonen, Themen wie sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu behandeln.

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RonDesantis präsentiert die unterschriebene «Don't Say Gay Bill». Durch das Gesetz darf an Schulen nicht mehr über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität gesprochen werden. - keystone

Es ist nicht das einzige Gesetz in den USA, das sich gegen LGBTQ-Menschen richtet. Mindestens 385 Anti-LGBTQ-Gesetze wurden bis Anfangs März in verschiedenen Bundesstaaten erlassen. Das sind mehr als in den letzten fünf Jahren zusammen, berichtet die Nachrichtenagentur «Bloomberg».

Historikerin sieht «klare Anzeichen von Faschismus»

Die Historikerin Sabrina Mittermeier von der Universität Kassel ordnet die Geschehnisse in den USA gegenüber «SRF» ein: «Die Gesetze und die Rhetorik von DeSantis und anderen Vertretern kann ich nur noch als faschistisch bezeichnen. Denn sie nutzen die gleichen Mechanismen.»

Mittermeier begründet ihre Aussage: Amerikas Rechte versuche, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit einzuschränken. «Dass dies mit Hetze gegenüber Minderheiten verbunden wird, sind für mich klare Anzeichen von Faschismus.» Die Situation sei gefährlich, da sie immer weiter eskaliere, sagt Mittermeier.

Der Kampf gegen Frauenrechte

Die US-Rechtspopulisten machen nicht Halt bei den Rechten von Lesben, Schwulen, Transmenschen oder Queerpersonen. Auch an den Frauenrechten wird gerüttelt.

Ende Juni 2022 kippte das oberste Gericht in den USA Roe v. Wade, ein Grundsatzentscheid zum Abtreibungsrecht. 49 Jahre lang waren Abtreibungen in den ganzen USA legal – das hat sich mittlerweile stark verändert.

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Abtreibungsgegnerinnen und -gegner protestieren in Washington. - AFP/Archiv

Laut «New York Times» sind Abtreibungen heute in 13 Bundesstaaten komplett verboten. In vielen weiteren Staaten wurden Anti-Abtreibungs-Gesetze beschlossen, die aber teils noch in Gerichten festhängen.

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