Junge Grünliberale wehren sich gegen zahnloses CO2-Gesetz

Die Schweizer Gletscher schmelzen. Um der Klimaerwärmung entgegen zu wirken hat die Schweiz beschlossen etwas zu tun: Die Abstimmung zur Energiestrategie 2050 wurde vom Stimmvolk deutlich angenommen. Doch: Bundesbern sieht für das heute Montag im Nationalrat diskutierte CO2-Gesetz zahlreiche Verwässerungen vor.

«Nicht mehr lange und unsere Gletscher sind ganz weg», warnt deshalb Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen und Gemeinderat im Bergkanton Glarus. Er und die GLP, welche heute die Aktion «Gletscherwasser als Aufwecker für ein griffiges CO2-Gesetz» durchführten, finden: «Die Schweizer Klimapolitik befindet sich auf dem Holzweg. Anstatt dass die CO2-Emissionen von neuen Autos sinken, steigen sie munter weiter. Ein klimapolitischer Skandal, welche Bundesrätin Doris Leuthard und das Parlament zu verantworten haben». Bei der Aktion verteilte die GLP den Parlamentariern eine Flasche abgefülltes Schmelzwasser aus dem Triftgletscher bei Saas-Grund im Kanton Wallis.

Ihr Vorwurf: Bundesrat und Parlament haben den Auto-Importeuren etliche Verschmutzungs-Privilegien zugestanden, schreibt die GLP in ihrer Mitteilung. Letzte Woche wurde bekannt, dass die Auto-Importeure trotz steigender CO2-Emissionen kaum Bussen zahlen. Dem Entwurf des CO2-Gesetzes fehle der Biss, so die GLP weiter. « Der CO2-Zielwert von 95 g CO2/km für Neuwagen soll nun erst 4 Jahre ab 2024 später gelten – und nicht ab 2020, wie in der Energiestrategie gefordert.»