Von Falkenstein will in Ständerat - Mitte-Rechts-Bund ohne SVP
Unterstützung bekommt die Präsidentin der baselstädtischen LDP von FDP, CVP, GLP, EVP und BDP.
Die Präsidentin der baselstädtischen LDP, Patricia von Falkenstein, will in den Ständerat. Hinter ihr stehen LDP, FDP, CVP, GLP, EVP und BDP, welche die Listen für den Nationalrat verbinden - ohne SVP. Über von Falkensteins Nomination müssen die einzelnen Parteien noch entscheiden.
Der einzige Ständeratssitz des Stadtkantons ist seit 1967 ohne Unterbruch in SP-Hand. Da die amtierende Anita Fetz nun nicht mehr antritt, wittern die Basler Bürgerlichen Morgenluft. Zusammenraufen konnten sich nun die Präsidien von LDP, FDP, CVP, GLP, EVP und BDP, die von Falkenstein ihren Parteien zur Nomination vorschlagen.
Noch offen ist, ob sich auch die SVP als wählerstärkste Rechtspartei in Basel-Stadt noch hinter von Falkenstein stellt. Wie an einer Medienkonferenz der sechs Listenpartner vom Donnerstag zu erfahren war, laufen dazu Gespräche weiter. Die 57-jährige Juristin und LDP-Grossrätin gilt als aussichtsreichste bürgerliche Kandidatin in spe.
Aussenseiterin
Von Falkenstein selbst schätzt indes ihre Chancen vorsichtig ein: «Es wird sicher schwierig, ist aber nicht unmöglich», sagte sie. Ihre Konkurrentin wird wohl Finanzdirektorin Eva Herzog (SP): Die SP dürfte die 1961 geborene promovierte Historikerin am 18. Februar als Ständeratskandidatin nominieren; Herzog hat sehr gute Wahlchancen.
Von einer «Riesen-Herausforderung» sprach von Falkenstein: Sie habe nur dann Chancen, wenn alle nichtlinken Kräfte sie unterstützen. Rechte Versuche, den Sitz in der kleinen Kammer zurückzuerobern, waren zuvor mehr oder weniger kläglich gescheitert. Sie selber war 1991 im Wahlkampfteam ihres Parteikollegen Ueli Vischer gewesen, als dieser mit nur 34 Stimmen Rückstand am knappsten unterlag.
Sie habe sich nach Aufforderungen eine Kandidatur «lange überlegt», und jetzt ohne «bisherige» Gegnerin sei ein optimaler Zeitpunkt. Anfang Jahr hatte sie in einem Zeitungsinterview ihr Interesse angemeldet - und so die Rechte unter Druck gesetzt. Die Reaktionen seien so positiv ausgefallen, dass sie nun fast nicht anders könne.
Nationalrat
An der Medienkonferenz kündigten die sechs Parteien auch eine Listenverbindung für den Nationalrat an. Die Vertreter von CVP, GLP, EVP und BDP liessen durchblicken, dass sie unter anderem wegen standortunverträglicher Positionen der Schweizer SVP nicht mit der kantonalen SVP-Sektion zusammengehen wollen.
CVP-Präsident Balz Herter stellte klar, dass seine Partei anders als die Schweizer SVP gegen Abschottung und für die bilateralen Verträge einstehe. GLP, EVP und BDP gehen zudem eine Unterlistenverbindung ein mit dem Titel «Mitte». Dies solle ein Akzent sein gegen die Polparteien, hiess es.
Die Basler SVP reagierte umgehend sehr enttäuscht per Communiqué, in dem sie von einer «vermeintlich bürgerlichen Liste» schrieb. Insbesondere die GLP, die im Kantonsparlament meist mit der Linken stimme, ist ihr ein Dorn im Auge. Die Basler SVP will nun die Ständeratsfrage bis zu ihrer Nominationsversammlung im April klären.
Arslan-Sitz im Visier
Hauptziel der Sechser-Listenverbindung ist, den dritten der fünf Basler Nationalratssitze zurückzuerobern. Diesen hatte 2015 die linke Partei BastA! als Teil des Grünen Bündnis' (GB) knapp der CVP abgenommen. Vor vier Jahren waren Mitte inklusive CVP sowie Bürgerliche in getrennten Blöcken angetreten.
Seither ist der Stadtkanton in der grossen Kammer mit Beat Jans und Silvia Schenker (beide SP) sowie Sebastian Frehner (SVP), Christoph Eymann (LDP) und Sibel Arslan (GB) vertreten. Arslans Sitz hat FDP-Präsident Luca Urgese mit dem Listenverbund speziell im Visier - er selber sieht sich nicht als freisinnigen Spitzenkandidaten.
Noch offen ist derweil, ob das nun feierlich unterzeichnete Bündnis der sechs Mitte- und Rechts-Parteien für die nationalen Wahlen 2019 auch im kommenden Jahr für die kantonalen Wahlen Bestand haben wird. Um die linken Mehrheiten in Regierung und Grossem Rat zu kippen, führe kein Weg an der SVP vorbei, droht diese bereits.
