Steuerreform spaltet Linke und Bürgerliche im Kanton Zürich

Die Vorlage der Regierung wird von einer Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission des Kantonsparlamentes unterstützt. Das letzte Wort wird die Stimmbevölkerung haben.

Beim Geschäft handelt es sich um die Umsetzung der Steuerreform (Steuervorlage 17) des Bundes auf Kantonsebene. Die Vorlage der Regierung wird von einer soliden Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) unterstützt, wie diese am Donnerstag mitteilte.

Die Kommission empfiehlt dem Kantonsparlament mit 11 zu 4 Stimmen der Änderung des Steuergesetzes zuzustimmen. Gegen die Vorlage war eine Kommissionsminderheit aus Sozialdemokraten und Grünen.

Die Zürcher Umsetzung der Steuerreform 17 (SV 17) sieht eine Senkung der Gewinnsteuer vor 8 auf 6 Prozent vor. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen würde so von 21,1 auf etwa 18,2 Prozent reduziert.

Die Kantonsregierung will zudem fakultative Spielräume im Bundesrecht ausreizen. Es geht dabei um Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung. Der Gesamtrabatt all dieser Massnahmen soll auf 70 Prozent begrenzt werden.

Prognostiziert werden Steuerausfälle von 275 Millionen Franken für den Kanton und von 250 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Ausfälle der Gemeinden sollen über kantonale Zusatzbeiträge teilweise abgefedert werden.

Das Ziel der Regierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auch nach der Steuerreform zu erhalten. Eine Abwanderung von Unternehmen soll verhindert werden. «Die Statusgesellschaften, deren Bedeutung in den letzten Jahren stark zugenommen hat, sollen hier bleiben», hatte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bei der Präsentation der Vorlage im September erklärt.

Bürgerliche Kommissionsmehrheit für Vorlage

Das Stimmverhalten der Kommission spiegelt sich in den Stellungnahmen der Parteien. Bürgerliche begrüssen die regierungsrätliche Vorlage. FDP und GLP machen aber klar, dass sie Unternehmen gerne weiter entgegen gekommen wären als die Regierung.

Der Kanton Zürich werde auch nach der Steuerreform ein Hochsteuerkanton bleiben, schrieb die FDP. Gleichwohl schlucke die Partei «die Kröte» im Sinne eines Kompromisses.

Zufrieden zeigt sich die CVP. Die Christlichdemokraten sprechen von «idealen Voraussetzungen», welche Regierungsrat und vorberatende Kommission geschaffen hätten. Die Vorlage finde «sehr breite Zustimmung».

Halbwegs zufrieden ist die EVP. Sie anerkennt die Bemühungen des Regierungsrates, die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften im Kanton zu halten. Allerdings vermisst die Partei eine soziale Ausbalancierung der Reform, etwa in Form einer Erhöhung der Kinderzulagen.

Linke geschlossenen dagegen

Gar keine Zustimmung findet die Zürcher Steuerreform allerdings bei den Sozialdemokraten, den Grünen, der Alternativen Liste (AL) und dem Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich. Im Kanton würden nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern auch maximal ausgereizt, teilte die SP mit.

Die Vorlage reisse ein grosses Loch in die Kantonsfinanzen, sehe keine echte Gegenfinanzierung vor und enthalte keine sozialen Ausgleichsmassnahmen, kritisiert die AL. Die «massive Steuersenkung» werde der Mittelstand mit einem «rigiden Sparpaket» bezahlen müssen, warnen die Grünen.

Die Zeche für die Ertragsausfälle würden einmal mehr das kantonale Personal, der Zürcher Verkehrs Verbund (ZVV) und die Bildungsinstitutionen zahlen, teilte der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ mit. Der GBKZ will nun zum Abstimmungskampf mobilisieren. Weil die Vorlage dem obligatorischen Referendum untersteht, wird nach dem Parlament das Zürcher Stimmvolk das letzte Wort dazu haben.

Auch auf Bundesebene wird abgestimmt und zwar am 19. Mai. Die Steuervorlage 17 ist zusammen mit der AHV-Finanzierung Bestandteil der Staf-Vorlage des Bundes.