Referendum gegen unterirdisches Veloparking eingereicht
Die Stadt Luzern soll die Planung eines unterirdischen Veloparkings an der Bahnhofstrasse fallen lassen.
Die SVP hat am Montag das Referendum gegen den Projektierungskredit von 2,05 Millionen Franken eingereicht.
Nach Angaben eines SVP-Sprechers wurden 935 beglaubigte Unterschriften eingereicht, weitere rund hundert Unterschriften sind noch nicht beglaubigt. Nötig für das Zustandekommen sind 800 gültige Unterschriften. Das Stadtparlament hatte den Planungskredit Ende Dezember 2018 beschlossen.
Die Stadtregierung will im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstrasse im Untergrund eine Velostation mit 1100 Plätzen bauen. Die Kosten dafür wurden auf 13,45 Millionen Franken veranschlagt.
Aus Sicht der SVP ist die Velostation eine Fehlinvestition. Es sei davon auszugehen, dass die Infrastruktur nicht genutzt werde, weil das Parkieren an der Oberfläche weiterhin erlaubt sein werde. Günstigere Varianten zur Schaffung von Veloparkplätzen seien vorhanden.
Die SVP ist in der Stadt Luzern zur Zeit äussert aktiv, wenn es um das Ergreifen von Referenden geht. Anfang Februar ergriff sie das Referendum gegen den Planungskredit für das Projekt Velotunnel am Bahnhof Luzern. Gleichzeitig reichte sie damals das Referendum gegen das Budget 2019 der Stadt Luzern ein.
