Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:
- der Petition «Bezahlbarer Wohnraum für alle - für ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der öffentlichen Hand» mit 55 zu 20 Stimmen keine Folge geleistet.
- eine Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes in zweiter Lesung gutgeheissen.
- eine Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen und des Planungs- und Baugesetzes in zweiter Lesung gutgeheissen.
- eine Teilrevision des Geoinformations-Gesetzes in erster Lesung beraten und somit an Bundesrecht angepasst.
- eine Teilrevision betreffend Stiftungsaufsicht in erster Lesung beraten.
- den Investitionsbeitrag und die Bürgschaft für den neuen Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe AG an der Aa und die damit verbundenen Landgeschäfte genehmigt.
- einen Objektkredit für das Projekt Ausbau Hinterburgmülibach, Gemeinde Neuheim, genehmigt.
- eine Motion der Staatswirtschaftskommission betreffend struktureller Besoldungsüberprüfung als erledigt abgeschrieben.
- eine FDP-Motion betreffend Bussgelder in den Strassenbau nicht erheblich erklärt.
