Berner Stadtrat gibt grünes Licht für Fusionsstudie
Der Berner Stadtrat unterstützt die Machbarkeitsstudie für eine Grossfusion im Raum Bern.
Mit 63 zu 5 Stimmen genehmigte das Parlament am Donnerstag einen Projektkredit von 430'000 Franken. Weitere 60'000 Franken kommen von Ostermundigen.
Die Exekutiven von Bern und Ostermundigen hatten die Studie gemeinsam initiiert. Vier weitere Gemeinden haben mittlerweile ihre Beteiligung an den Fusionsabklärungen zugesagt: Frauenkappelen, Bremgarten, Kehrsatz und Bolligen. Bis Mitte 2020 soll entschieden werden, ob das Projekt weiterverfolgt wird.
2025 könnte der grösste Zusammenschluss in der Geschichte des Kantons Bern vollzogen sein. Doch der Weg dahin ist lang und entschieden noch nichts, wie mehrere Sprecher im Stadtrat betonten. Zunächst brauche man saubere Entscheidungsgrundlagen, stellte etwa Devrim Abbasoglu-Akturan namens der GB/JA-Fraktion fest.
Ähnlich sah es Patrick Zillig (GLP). «Vor einigen Jahren wäre man auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden, wenn man das Wort Fusion schon nur in den Mund genommen hätte.» Dass es ein solches Denkverbot nicht mehr gebe, sei ein Fortschritt.
«Kräfte bündeln»
Sympathien für eine Fusion Berns mit umliegenden Gemeinden sind auf jeden Fall vorhanden. Die Stadtgrenzen seien teils kaum noch ersichtlich, eine Fusion könnte Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen beseitigen, sagte etwa Ingrid Kissling-Näf (SP).
Auch Claudine Esseiva (FDP) warb für eine Bündelung der Kräfte. Brigitte Hilty Haller (GFL) stellte einen Mehrwert für die Bevölkerung in Aussicht, etwa durch eine effizientere Verwaltung.
Luzius Theiler (GaP) liess offen, wie er dereinst entscheiden wird. Die Vorteile einer Fusion lägen auf der Hand. Doch wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit einem grösseren Gebilde weniger identifizierten, könne sich das nachteilig auf die Partizipation der Bevölkerung auswirken.
Gegen PR-Aktionen
Abgelehnt wurde ein Antrag Theilers, den Kredit um 130'000 Franken zu kürzen. Theiler hatte davor gewarnt, zu viel Geld für die Kommunikation zur Verfügung zu stellen. So drohten vorweggenommene PR-Aktionen für die Fusion. Auch Alexander Feuz (SVP) äusserte Zweifel, dass der Prozess ergebnisoffen durchgeführt wird.
Genau das sicherte Alec von Graffenried (GFL) dem Rat zu. Er versprach im übrigen, die Fusion werde nicht angestrebt, weil sie «cool» sei oder Bern dann grössenmässig Basel einhole. Vielmehr müsse der Zusammenschluss für alle Beteiligten stimmen. Ob dem so sei, werde sich in den nächsten Jahren zeigen.
