Abstimmungsbroschüre zum Budget ist voller Fehler
Verantworten für diese Fehler darf sich das referendumskomittee und die Stadtkanzlei Luzern.
Die Abstimmungsbotschaft des Luzerner Stadtrates zur Volksabstimmung über das Budget 2019 weist gleich mehrere Fehler auf. Unterlaufen sind diese dem Referendumskomitee und der Stadtkanzlei. Auf einen erneuten Versand will man aber verzichten.
Am 31. März stimmen die Stadtluzerner über das Budget 2019 ab, weil Exponenten der SVP dagegen das Referendum ergriffen haben. Der Text des Referendumskomitees sowie Budgetzahlen, auf denen dieser beruht, sind teilweise falsch, wie die Stadt Luzern und das Komitee am Freitag in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben.
So stimmen die aufgeführten Budgetzahlen für 2016 und 2014 sowie das Total über die letzten fünf Jahre nicht. Insgesamt waren nämlich statt die in der Botschaft aufgeführten 26,19 Millionen Franken nur 14,15 Millionen Franken Überschüsse veranschlagt worden.
Das wirkt sich auf die Prozentzahlen zu den Rechnungsergebnissen aus, die im Text des Referendumskomitees erwähnt sind. Das Komitee habe für die Broschüre Text und Zahlen geliefert, die Stadt habe sich wohl zu stark auf das Inhaltliche konzentriert und die Zahlen ungenügend geprüft, sagte Daniel Egli, Stadtschreiber-Stellvertreter, auf Anfrage.
Fehlende 1
Aber auch der Stadt sei ein Fehler unterlaufen bei der Auflistung der Jahresergebnisse. So müsste es für das Jahr 2015 statt 2,4 Millionen Franken 12,4 Millionen Franken heissen. Hier sei eine 1 verloren gegangen, was daraus ersichtlich werde, dass im aufgeführten Total von 84,3 Millionen Franken die fehlenden zehn Millionen Franken enthalten seien. Wie das passieren konnte, wisse er nicht, sagte Egli.
Auf einen erneuten Versand der Botschaft wolle die Stadt trotz der Fehler verzichten. Man sei der Ansicht, dass die Fehler einerseits nicht ausschlaggebend für die Meinungsbildung seien und anderseits eine Wiederholung unverhältnismässig wäre. Man gehe davon aus, dass die gemeinsame Medienmitteilung eine Beschwerde verhindern könne.
Aufmerksam gemacht auf die Fehler hatte die Stadt ein aufmerksamer Journalist. Man habe, sagte Egli, sofort reagiert.
Das Komitee hatte Ende November 2018 das Referendum ergriffen, weil das Stadtparlament den Steuerfuss nicht von 1,85 auf 1,75 Einheiten senkte. Das Budget sieht bei einem Aufwand von 668 Millionen Franken einen Gewinn von knapp 880'000 Franken vor. Die Stadt sei schon in der Vergangenheit zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen und habe Millionen zu viel eingenommen, argumentierten die Budgetgegner.
