Stimmvolk entscheidet 2019 über mindestens drei Gesetze
Im Kanton Bern wird das Stimmvolk im kommenden Jahr zum Energiegesetz, zum Polizeigesetz und zum Sozialhilfegesetz zur Urne gerufen werden.
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Dies teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Für das Referendum gegen das Energiegesetz wurden 19'421 gültige Unterschriften eingereicht, für das Referendum gegen das Polizeigesetz 12'048 Unterschriften. Beide Volksabstimmungen werden im ersten Halbjahr 2019 stattfinden, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess.
Mit 16'321 gültigen Unterschriften ist auch der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zustande gekommen. Diese Abstimmung wird frühestens im Mai 2019 stattfinden, da der Volksvorschlag vorgängig noch dem Grossen Rat unterbreitet werden muss.
Bereits am 25. November 2018 wird über die Änderung des Steuergesetzes sowie über den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abgestimmt. Gegen beide Vorlagen war ebenfalls das Referendum ergriffen worden.
