Stadt will neue Verwaltungsstellen schaffen
Nach Bern will auch die Stadt Biel neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Diese seien nötig, um die ständig wachsenden Aufgaben zu bewältigen.
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Der Voranschlag basiert auf einer unveränderten Steueranlage. Die für 2019 erwartete positive konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung dürfte sich günstig auf den zu erwartenden Steuerertrag auswirken, wie der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.
Die Schaffung neuer Stellen begründet die Stadtregierung unter anderem mit Mobilitätsprojekten, der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit und dringlichen Sanierungsprojekten etwa von Schulanlagen.
Auch in der Direktion Soziales und Sicherheit hat der Gemeinderat neue Stellen eingeplant. Diese sind über den Lastenausgleich oder durch Mehrerträge selbsttragend, wie der Gemeinderat betont. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand wurde auf dem Budgetniveau von 2018 beibehalten.
Bei den Steuererträgen der natürlichen Personen zeigt sich seit einigen Jahren kontinuierlich ein leichter Anstieg. Die hängige Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene und die im Kanton Bern hängige Steuergesetzrevision 2019 dürften sich jedoch negativ auf die Steuererträge von juristischen Personen auswirken.
Die Stadt Biel geht, zumindest für das kommende Jahr, davon aus, dass die kantonale Steuergesetzrevision durch ein Referendum verzögert wird. Dementsprechend wurden allfällige entsprechend Steuerausfälle nicht im Budget berücksichtigt.
Die Finanzlage der Stadt Biel ist nach wie vor angespannt. Der Gemeinderat will weiterhin am Gesamtinvestitionsvolumen von 40 Mio. Franken festhalten. Die wirtschaftliche Situation in der Schweiz und weltweit lasse Anzeichen für einen Aufschwung erkennen, ist die Stadtregierung überzeugt. Daher müssten weiterhin ausreichend Investitionen getätigt werden, um die Stadtentwicklung voranzutreiben.
