Parlament traktandiert «Klimanotstand»-Resolution

Der baselstädtische Grosse Rat will über die Ausrufung des Klimanotstandes debattieren. Er hat dazu am Mittwoch eine Resolution deutlich auf die Traktandenliste genommen. Stattfinden wird die Debatte am Mittwoch kommender Woche.

Eingereicht hatte die Resolution die GLP - der Autor bekannte, sich auf Wunsch von Schülerseite dazu bereit erklärt zu haben. Es gehe um «eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Zeit», über das sich tausende Sorgen machten. Erster Schritt zu einer Lösung sei Problembewusstsein.

Hinter den Vorstoss und eine Debatte im Sinne eines Zeichens stellte sich nicht nur die Ratslinke, sondern auch CVP und FDP. Die CVP ist unzufrieden über jüngste Klimapolitik-Entscheide auf Bundesebene. Die FDP argumentierte, auch bei einem globalen Problem sei lokales Handeln wichtig; die Sorgen der Kinder seien ernst zu nehmen.

Gegen eine Traktandierung plädierten SVP und LDP. Die SVP sähe eine Lösung nur auf internationaler Ebene. Für die LDP ist eine Resolution sinnlos, die das Kantonsparlament quasi als Handlungsaufruf an sich selber verabschiede.

Der Grosse Rat beschloss die Traktandierung mit 65 gegen 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Den Zeitpunkt legte er mit 79 gegen 7 Stimmen auf Mittwoch, 20. Februar um 15 Uhr. So sollen sich die Parteien auf die Diskussion vorbereiten und interessierte Schülerinnen und Schüler dann dieser beiwohnen können.