Regierung will «Zentrumsbonus» einführen
Der Kanton Bern soll Gemeindefusionen fördern, dies schlägt die Berner Regierung in einem Bericht vor.
Mit einem neuen «Zentrumsbonus» sollen im Kanton Bern Gemeindefusionen in Regionen und Agglomerationen gefördert werden. Dies schlägt die Berner Regierung in ihrem überarbeiteten Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern vor.
Der Bericht zeige Handlungsbedarf bei der Förderung von Gemeindefusionen auf, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung bestärkten die Regierung darin, dass der Kanton künftig Gemeindefusionen «gezielter und aus einer Gesamtsicht heraus» steuern solle.
Die Regierung setzt zwar weiterhin auf das Freiwilligkeitsprinzip, will aber das heutige Fusionsinstrumentarium «optimieren». Auf einen Strategiewechsel mit verbindlichen Vorgaben zur raschen Umsetzung eines Zielmodells mit 150 Gemeinden verzichtet die Regierung aber aufgrund der Vernehmlassung.
Stattdessen soll gemeinsam mit den Gemeinden ein «Zielbild Gemeindelandschaft Kanton Bern» erarbeitet werden, das Förderräume für Fusionen definiert.
Mit einen neuen «Zentrumsbonus» sollen Fusionen von kleineren oder peripher gelegenen Gemeinden mit einer regionalen Zentrumsgemeinde, aber auch Fusionen in Agglomerationen gefördert werden. Der Kanton solle zudem aktiven Einfluss auf den Abklärungs- und Umsetzungsprozess nehmen.
Schliesslich will die Regierung die heute bestehenden «Durchsetzungsinstrumente» konsequenter einsetzen - so etwa die Kürzung von Leistungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich.
Der Grosse Rat, der den Bericht bestellt hatte, wird sich voraussichtlich in der Juni-Session damit befassen.
