Freisinn sagt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Die FDP des Kantons Bern lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP deutlich ab.
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An der Delegiertenversammlung in Aarberg sprachen sich 131 Delegierte gegen das Volksbegehren aus, acht dafür und zwei enthielten sich der Stimme, wie die Partei am Mittwochabend mitteilte.
Zustimmung fand hingegen das totalrevidierte Polizeigesetz, über das im kommenden Februar auf Kantonsebene abgestimmt wird. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefasst bei drei Enthaltungen.
Das Kantonsparlament, der bernische Grosse Rat, verabschiedete das totalrevidierte Polizeigesetz im März dieses Jahres. Linke Parteien und Organisationen haben erfolgreich das Referendum ergriffen. Umstritten ist ein Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll. Ebenfalls bekämpft wird die Bestimmung, dass künftig Veranstalter von Kundgebungen finanziell belangt werden können, wenn eine Demo aus dem Ruder läuft.
