Baselbieter Regierung führt separate Strassenrechnung ein
Die basellandschaftliche Regierung veröffentlicht und kommentiert in Zukunft eine separate Strassenrechnung in den kantonalen Jahresrechnungen.
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In der künftigen Aufstellung soll die jeweils aktuelle Rechnung, eine Zeitreihe der fünf letzten Jahre sowie der kumulierte Kapitalbestand seit Einführung der Strassenrechnung publiziert werden, wie es in einer Mitteilung der Baselbieter Behörden vom Mittwoch heisst.
Eine bei der Fachhochschule Nordwestschweiz in Auftrag gegebene Studie hatte für den Zeitraum 2010 bis 2014 einen kumulierten Ertragsüberschuss von 115 Millionen Franken ausgewiesen. Nach diesen Berechnungen waren über die untersuchten fünf Jahre die Aufwendungen für die Kantonsstrassen durch die Erträge gedeckt.
Der Regierungsrat nahm ausserdem die Möglichkeit einer Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen unter die Lupe. Grundsätzlich wolle er solche Sonderrechnungen nicht einführen, weil sie verschiedene Nachteile aufwiesen, heisst es in der Mitteilung. Die Gründe dagegen: Sonderlösungen für einzelne staatliche Bereiche, Beschränkung der Budgetkontrolle und weniger Budgetflexibilität.
Darum seien im Zuge des neuen Finanzhaushaltsgesetzes die bestehenden Spezialfinanzierungen geprüft und, wenn möglich, aufgehoben worden. Zudem seien die Anforderungen für solche Finanzierungen erhöht worden.
-Mitteilung der SDA (mis)
