Espoo-Konvention: Bundesrat verabschiedet Mandat für das Vertragsparteientreffen
Der Bundesrat veröffentlicht am 30. Januar 2019 eine aktuelle Meldung.
Die Schweiz nimmt an einem Treffen der Vertragsparteien der Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen teil. Das Treffen findet vom 5. bis 7. Februar 2019 in Genf statt. Am 30. Januar 2019 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation verabschiedet.
Das Übereinkommen von Espoo verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf Nachbarstaaten zu prüfen. Zudem soll es sicherstellen, dass die potenziell betroffenen Nachbarländer über die möglichen Umweltauswirkungen eines Projektes informiert und konsultiert werden.
Das Treffen wurde einberufen, da einzelne Entscheide zur Überprüfung der Einhaltung der Konvention und deren Anwendung bei der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken am 7. Treffen der Vertragsparteien in Minsk 2017 nicht gefällt werden konnten.
Gleichzeitig treffen sich auch die Parteien des Protokolls über die strategische Umweltprüfung (SUP). Die Schweiz, die das Protokoll bisher nicht ratifiziert hat, wird als Beobachterin an den Diskussionen teilnehmen. Das 8. Treffen der Vertragsparteien der Espoo-Konvention wird voraussichtlich Ende 2020 stattfinden.
