Dezembersitzung des Bürgergemeinderates

    Kanton Basel-Stadt
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    Hardwald in Bedrängnis - was tut die Bürgergemeinde?

    Autobahn. (Symbolbild)
    Autobahn. (Symbolbild) - Nau.ch

    Der Hardwald ist im Besitz der Bürgergemeinde. Voraussichtlich ums Jahr 2029 soll die Autobahn im Streckenbereich Hard von 6 auf 8 Spuren ausgebaut werden. Am 13. November 2018 wurde nun bekannt, dass die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zusätzlich auch die Rheinfelderstrasse auf 4 Spuren ausbauen möchte und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben wird. Gemäss beschwichtigenden Aussagen des Kantonsingenieurs (BZ vom 23.11.18) soll die Rheinfelderstrasse tatsächlich ausgebaut und damit die Verkehrsfläche vergrössert werden, gleichzeitig solle aber kein einziger Baum gefällt werden. Im gleichen Artikel wird auch von einer 10-jährigen Bauzeit gesprochen (Inbetriebnahme der neuen Strasse spätestens 2030).

    Der Interpellant ist durch die Aussagen des Kantonsingenieurs keinesfalls beruhigt: Vieles bleibt unklar, die Strassenbauprojekte werden vermutlich beträchtliche Auswirkungen auf den Hardwald haben. Vor diesem Hintergrund bittet das Grüne Bündnis den Bürgerrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

    1. Wie weit hat der Bürgerrat im Detail Kenntnisse über den angedachten/ geplanten Strassenausbau der Rheinfelderstrasse?

    2. Wie beurteilt der Bürgerrat die langfristigen Auswirkungen der geplanten Strassenausbauten auf den Hardwald, aber auch die zu erwartenden Immissionen während der Bauzeit? Inwieweit könnten dadurch wichtige Funktionen des Hardwaldes gefährdet sein (Ökosystem allgemein, Naherholung, Waldwirtschaft, Trinkwasser)?

    3. Wie viel Hardwald-Fläche müsste die Bürgergemeinde dem Kanton für die Strassenerweiterung Rheinfelderstrasse, wie viel dem Bund für den Ausbau der Autobahn, tatsächlich abtreten?

    4. Sieht der Bürgerrat Möglichkeiten, wie sich die Bürgergemeinde als Waldbesitzerin gegen den Ausbau der Strassen im Hardwald wehren könnte oder zumindest bei der Umsetzung mitreden könnte?

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