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Aktuelle Beschlüsse des Kantonsrats

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Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag, 18. Juni 2018 in der Übersicht.

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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- Eric Pahud (SP, Zürich) zum Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt.

- Annette Grieder (SP, Zürich) zu einem Mitglied des Sozialversicherungsgerichts gewählt.

- ein Postulat von GLP und EVP zu Hochleistungsstrassen (Carpooling) mit 114 zu 56 Stimmen abgelehnt.

- ein zweites Postulat von GLP und EVP zu Hochleistungsstrassen (selbstfahrende Autos) mit 114 zu 56 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Grünen, SP und GLP zur Wohnbauförderung, unabhängig von Lebensformen, mit 102 zu 66 abgelehnt.

- ein Postulat von SVP, FDP und CVP zum Verkehrsfonds mit 108 zu 60 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss verlangt, den Strassenfonds analog dem Verkehrsfonds im Fremdkapital zu führen statt im Eigenkapital.

- die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation zum Thema Arbeitnehmer über 50 zur Kenntnis genommen.

-Mitteilung der Stadt Zürich (mis)

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