Aargauer Parlament genehmigt Jahresrechnung mit Millionenüberschuss
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag nach einer kürzeren Debatte die Jahresrechnung 2017 mit grosser Mehrheit genehmigt. Die Rechnung weist einen Überschuss von 119 Millionen Franken aus. Im Vorjahr hatte es ein Rekorddefizit gegeben.
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Der Überschuss von 119 Millionen Franken wird wie vom Regierungsrat beantragt in die Ausgleichsreserve überwiesen. Das beschloss der Grosse Rat mit 73 zu 41 Stimmen. Die Nein-Stimmen stammten aus der SVP-Fraktion. Das Geld aus diesem «Sonderkässeli» soll helfen, in schlechten Jahren eine ausgeglichene Bilanz vorweisen zu können.
Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, der Überschuss von 2017 sei auf zahlreiche positive Sondereffekte zurückzuführen. Es bestehe jedoch im Staatshaushalt ein strukturelles Defizit. Daher müsse das Sanierungskonzept des Regierungsrats umgesetzt werden, um den Turnaround zu schaffen.
Die Sprecher der Parteien bekräftigten zuvor ihre Positionen. So wies die SVP darauf hin, der Aargau habe ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Die SP stellte sich auf den Standpunkt, vor allem die Steuersenkungen hätten dazu geführt, dass die Einnahmen unterdurchschnittlich ausgefallen seien.
-Mitteilung der SDA (mis)
