Trump-Anwalt Alan M. Dershowitz erteilt «juristischen Freibrief»
Alan M. Dershowitz hat mit einer Aussage für Furore gesorgt. Er ist der Auffassung, der US-Präsident könne für seine Wiederwahl mehr oder weniger alles tun.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump-Anwalt Alan M. Dershowitz hat mit einer Aussage im Senat für Aufsehen gesorgt.
- Er erteilt Trump und anderen Präsidenten mehr oder weniger einen «Freibrief».
- Wenn eine Wiederwahl im öffentlichen Interesse sei, könne ein Präsident alles dafür tun.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwalt Alan M. Dershowitz mit einer steilen These für Aufsehen gesorgt: Wenn ein Präsident die Auffassung vertrete, seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, dann könne er alles dafür unternehmen. Dies ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Alan M. Dershowitz: Der Präsident darf alles
«Wenn ein Präsident etwas tut, das ihm im öffentlichen Interesse zur Wahl verhilft», könne das gemäss Alan M. Dershowitz «nicht ein Quid pro Quo sein, das zu einem Impeachment führt.» Dies sagte der bekannte Promi-Anwalt am Mittwochabend im Senat.
Ein «Quid pro Quo» – die Forderung einer Gegenleistung für eine Leistung – wird Trump zur Last gelegt. Der Präsident soll Kiew zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben. Als Druckmittel soll er dabei Militärhilfe an die Ukraine eingefroren haben. Trumps Anwälte bestreiten, dass die Militärhilfe als Druckmittel blockiert wurde.
Dershowitz, der als Strafverteidiger von Ex-Footballstar O.J. Simpson berühmt wurde, legte mit seinen Ausführungen aber nahe, dass selbst das in Ordnung wäre. Für Trump könnte es keinerlei Konsequenzen haben.
Gegner warnen vor «Freibrief»
Das Argument von Alan M. Dershowitz sorgte bei den Anklägern der oppositionellen Demokraten und bei Experten für ungläubiges Kopfschütteln. Anklageführer Adam Schiff warnte vor einem «Freibrief» für Trump und künftige Präsidenten.
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat steuert derzeit auf einen dramatischen Höhepunkt zu: Die Demokraten wollen bei einer für Freitag erwarteten Abstimmung Zeugenbefragungen erzwingen. Scheitern sie an der republikanischen Senatsmehrheit, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.
Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen. Am Donnerstag stand zunächst eine Fortsetzung der Fragerunde an, bei der Senatoren Rückfragen an Ankläger und Verteidiger richten können.
