Söder fordert Ministerpräsidentenkonferenz zu Ukraine-Flüchtlingen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Sonderkonferenz der Länderchefinnen und -chefs zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Chef: Bundesregierung ist überfordert.
Bund und Länder müssten bei diesem Thema «wie bei Corona» eine enge Abstimmung suchen, sagte Söder der «Bild am Sonntag». «Wir brauchen eine organisierte Unterbringung in Deutschland», sagte er. Bund und Länder müssten einen Koordinierungsrat einrichten, und der Bund müsse die Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.
Söder warf der SPD-geführten Bundesregierung Überforderung beim Umgang mit den vielen Geflüchteten aus der Ukraine vor. «Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren», sagte Söder. «Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung.»
Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind viele Menschen von dort nach Deutschland geflohen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezifferte die Zahl der bislang eingetroffenen Flüchtlingen am Samstag auf mehr als 120.000.
