Nach Sitzung von Klimakabinett keine Fortschritte erkennbar
Nach der Sitzung des Klimakabinetts vom Donnerstagabend haben sich keine Fortschritte im Ringen um eine gemeinsame Linie der Bundesregierung abgezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Schulze: Noch eine Menge Arbeit vor uns.
"Da ist noch eine Menge Arbeit vor uns", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) anschliessend in Berlin. Sie sprach von einer "intensiven Diskussion zur CO2-Bepreisung.
In der Bundesregierung gibt es parteiübergreifend eine Bereitschaft zur Einführung einer CO2-Bepreisung auch in weiteren Bereichen wie Verkehr oder Gebäudeheizungen. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin. Während Schulze eine CO2-Steuer befürwortet, neigen Unionspolitiker eher zu einer Ausweitung des Emissionshandels, den es auf europäischer Ebene bisher für Energiewirtschaft und weite Teile der Industrie gibt.
«Ich bin wie alle Gutachter der verschiedenen Ministerien der Meinung, dass wir die Klimaziele ohne einen sozial fairen CO2-Preis kaum erreichen werden», sagte Schulze nach den Beratungen. Sie bekräftigte auch den Zeitplan der Bundesregierung: «Wir wollen bis zum 20. September das komplette Massnahmenpaket im Klimakabinett verabschieden.» Bis Jahresende will die Regierung dies Massnahmen dann gesetzlich festschreiben.
Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Die CO2-Bepreisung war das zentrale Thema der Beratungen des Gremiums am Donnerstag. Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen hatte sich vergangene Woche grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf eine CO2-Steuer oder Emissionshandel als Methode festgelegt.
An den Beratungen am Donnerstagabend nahmen auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sowie der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, teil. Schmidt sagte am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» zur CO2-Bepreisung, er persönlich halte den Emissionshandel «für eine gute Wahl». Allerdings hätten «beide Modelle ihre Tücken». Eine CO2-Steuer gilt als schneller und einfacher umsetzbar.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte vor der Ministerrunde noch einmal die Bedeutung zusätzlicher Anstrengungen für den Klimaschutz bekräftigt. Dies sei notwendig für das Erreichen des deutschen Klimaziels, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu senken. Über den CO2-Preis und weitere Massnahmen soll demnach nun zunächst auf Ebene der Staatssekretäre weiter beraten werden.
Die Beratungen des Klimakabinetts im Kanzleramt wurden von Protesten begleitet. «Haltet uns nicht länger hin», stand auf Transparenten von Demonstranten sowie «Genug geredet - Klimaschutz jetzt!» Umweltschützer warfen besonders Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Verzögerungstaktik vor.
